Persönliche Gedanken und Meinungen unseres Stellvertretenden Vorsitzenden Friedrich Stapenhorst

zur Sitzungswoche im Bundestag vom 27.01. - 31.01.2025

1. Aus meiner Sicht macht gerade nur die CDU/CSU Wahlkampf mit inhaltlichen Aspekten. Dazu hat sie am Wochenende einen 10-Punkte-Plan veröffentlicht und wird diesen heute beim Parteitag beschließen. Die AfD verlautet, dass die Union die Punkte ohnehin nicht wird umsetzen können, weshalb man AfD wählen müsse, der Wahlkampf von SPD und Grünen konzentriert sich auf die Dämonisierung von Friedrich Merz und die falsche Behauptung, die Union wolle nach der Wahl mit der AfD koalieren.

2. Die Debatten am Mittwoch und Freitag waren teils schwer erträglich. Das liegt aus meiner Sicht daran, dass wir erst wieder lernen müssen, auch die kontroversesten Themen offen zu diskutieren und abweichende Meinungen zu akzeptieren. Die Diskussionen über Migration, die man lange Zeit nur im privaten Umfeld geführt hat und die dort teilweise auch zu Zerwürfnissen geführt haben, wurden jetzt endlich dort geführt, wo sie zuallererst geführt werden müssen: unter den gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag, die das ganze Volk vertreten.

3. Die Anträge der Union und das Vorgehen von Friedrich Merz waren nicht "ohne Not", wie oft geschrieben und gesagt wird. Die Not besteht für viele Menschen schon viel zu lang. Man kann Merz vorwerfen, dass er nicht strategisch weitsichtig genug war. Er habe damit hätte rechnen müssen, dass die AfD das Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag einbringt, mit der Folge, dass die Union sich beim eigenen Gesetzentwurf zumindest hätte enthalten müssen. Ich erhebe diesen Vorwurf nicht, mir ist ein in Teilen impulsiver, aber die politische Führung übernehmender Politiker lieber, als ein reagierender Politiker, der nur die Probleme beschreibt und, obwohl in entscheidender Position, keine Lösungen herbeizuführen in der Lage ist.

4. Die Union ist nicht gespalten. Die Parteiaustritte sind bedauerlich, dienen aber mehr der Selbstvergewisserung derjenigen, die austreten. Ansonsten könnten sie sich weiter einbringen und anstrengende Parteiarbeit verrichten. Dass 11 Abgeordnete trotz Anwesenheit nicht abgestimmt haben, ist zu respektieren. Bei 196 Abgeordneten fällt das aus meiner Sicht nicht stark genug ins Gewicht, um von Spaltung zu sprechen. Die Einlassungen von Angela Merkel und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche muss eine Volkspartei aushalten. Sie bilden aus meiner Sicht Einzelmeinungen ab.

5. Die demokratische Mitte wird sich nach der Wahl zusammenraufen. Der Eindruck, die SPD würde nie und nimmer unter einem Kanzler Friedrich Merz mit der Union koalieren können, habe ich nicht. Dafür sind die SPD-Funktionäre auch zu sehr Politiker. Man kann das verurteilen, aber so funktioniert aus meiner Sicht Wahlkampf und Politik.

6. Zum Inhalt des Zustrombegrenzungsgesetzes. Für mich steht fest, dass unser Land und die Union im Grundsatz unter Wahrung christlich-humanitärer Werte dafür einstehen muss und kann, schutzbedürftigen Menschen Schutz zu bieten. Wenn aber die Fähigkeit dazu aufgrund der schieren Anzahl von Zuwanderern, die nur in kleinen Teilen aus Frauen und Kindern bestehen, eingeschränkt wird, können wir niemandem helfen - wie man angesichts der aktuellen Überlastung in den Kommunen und Landkreisen sieht. Es braucht einen zwischenzeitlichen Einwanderungsstop, damit wir uns sortieren können. Erst dann können wir unseren eigenen Anspruch an unsere Hilfsbereitschaft erfüllen.

7. Die Brandmauer steht für mich nicht zur Diskussion. Das Parlament kann sich aber nicht selbst zur Handlungsunfähigkeit verdammen, wenn es erforderliche, und von einer Mehrheit der Wähler für richtig befundene, politische Maßnahmen nur deshalb nicht zur Abstimmung stellt, weil (gewählte) politische (Extrem-)Ränder mitabstimmen können.

gez. Friedrich Stapenhorst, 03.02.2025

Abgrenzbarkeit der CDU

Nach Artikel 21 des Grundgesetzes wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Diese Mitwirkung setzt aus unserer Sicht voraus, dass sich die Parteien ihre unterschiedlichen Sichtweisen und Einstellungen zu allen gesellschaftlich relevanten Themen bewahren und diese öffentlichkeitswirksam und durchaus zugespitzt äußern.

Die CDU hat im Frühjahr ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das aus unserer Sicht gute Antworten auf die herausfordernden Fragen unserer Zeit gibt. Allein, das Grundsatzprogramm findet in der Öffentlichkeit zu wenig Aufmerksamkeit. Daraus folgt, dass sich die Union in Umfragen trotz schlechter Arbeit der Bundesregierung nicht deutlich genug von den politischen Rändern absetzen kann. Man darf sich aber nichts vormachen: Auch in den CDU-(mit-)regierten Bundesländern liegt einiges so im Argen, dass die Menschen wenig Vertrauen in die Union zu haben scheinen. Es liegt auch in unserer Verantwortung als Ortsverband, die gute Botschaft, die vom neuen Grundsatzprogramm ausgeht, zu verkünden und für eine bessere Umsetzung und Sichtbarkeit zu sorgen. Für den Bodenseekreis heißt das zum Beispiel, das dem Thema „Innere Sicherheit“ mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es ist zum Beispiel in den Abendstunden nicht immer angenehm, in Friedrichshafen an der Promenade zu spazieren. Das Sicherheitsgefühl ist dort oft stark beeinträchtigt. Hier fordern wir schnelle und wirksame Maßnahmen, etwa eine deutlichere Polizeipräsenz.

Selbstverständnis der CDU

Die CDU ist eine vom christlichen Menschenbild geprägte, konservative Partei. Das christliche Menschenbild stellt den Menschen als Individuum in den Mittelpunkt. Jeder Mensch ist einzigartig und soll frei und selbstbestimmt leben können. Das Konservative ist für uns etwas sehr Positives. Es bedeutet anständig zu sein und das Bewahren und Weiterentwickeln von Bewährtem. Dazu gehört auch die Offenheit gegenüber Neuem, ohne aus ideologischen Gründen Entwicklungen von vornherein auszuschließen. Grundsteine unseres gemeinsames Zusammenlebens sind unsere christlich-abendländische Kultur, unsere Heimat und unsere Werte. Männer und Frauen sind gleichberechtigt; wir begegnen uns offen und aufrichtig; jeder kann sich im Rahmen des geltenden Rechts frei entfalten.

Ehrung

Franz Keller - 35 Jahre und mehr für unser Oberteuringen

Lieber Franz, wir sagen HERZLICHEN DANK für 35 Jahre Gemeinderatstätigkeit! Du warst unermüdlich für das Gemeinwohl im Einsatz und unterstützt uns stets mit Rat und Tat. Dein Zeit als aktiver Kommunalpolitiker endet nun und Du kannst Dich - wohlverdient - nun auch anderen schönen Dingen widmen. Wir wünschen Dir alles erdenklich Gute und freuen uns auf viele weitere Sitzungen und Aktivitäten mit Dir. 

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